Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle würde bedeuten, dass es noch mehr Flüge geben wird und damit mehr Lärm und Schadstoffe, unter denen wir in Taucha auch jetzt schon leiden. Seit 16 Jahren kämpfen Initiativen für mehr Schutz für die Bürger*innen in den betroffenen Gebieten. Im Juli waren die Unterlagen zum weiteren Flughafenausbau noch einmal ausgelegt worden. Einwände sind noch bis zum 27. August möglich. Nutzen Sie Ihre Einflussmöglichkeit und schreiben Sie an die Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, was Sie von den Plänen halten.  (hier mehr Infos dazu von der Landesdirektion: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=17104&art_param=612 )

Hier lesen Sie die Position der Klima-Initiative Taucha zu den Planungen:

 

Einwände der Klima-Initiative Taucha zum Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben

„Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ – 15. Planänderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir als Klima-Initiative Taucha lehnen das Ausbau-Projekt grundsätzlich ab und fordern Sie auf, Erfordernisse zum Klimaschutz über derzeitige wirtschaftliche Interessen zu stellen.

Alle geplanten Ausbaumaßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle widersprechen der Verpflichtung des 2016 in Kraft getretenen Klima-Abkommens von Paris, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist.

Die Planungsunterlagen berücksichtigen außerdem noch nicht die Vorgaben und Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. März 2021 gesetzt hat.

Hier ein Ausschnitt aus den Leitlinien:

Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.

Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.
a. Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.
b. Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Art. 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes | Gesetze und Verordnungen | BMU

Gerade der weltweite Luftverkehr trägt in hohem Maße zur Klimaerwärmung bei. Seine Klimaschädlichkeit ist wissenschaftlich bewiesen und festgestellt. Aus diesem Grunde sind alle Maßnahmen, die den Luftverkehr fördern und die das Luftverkehrsaufkommen wachsen lassen, zwingend zu unterbinden.

EU climate action and the European Green Deal | Klimapolitik (europa.eu) (Klimaschutzmaßnahmen der EU und der europäische Grüne Deal)

Jeder Ausbau und jede Erweiterung von Flughäfen dienen dazu, die Kapazität der Flughäfen und damit die Zahl von Flugbewegungen zu erhöhen. Ausschließlich hierauf sind auch die im Planfeststellungsverfah-ren für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle beantragten Maßnahmen ausgelegt.

Seit 2008 steigen in Leipzig/Halle die Lärm- und Schadstoffemissionen

Der Flughafen Leipzig/Halle zählt, gemessen am CO2-Ausstoß pro Start und Landung, zu den dreckigsten Flughäfen Deutschlands. Das Flugaufkommen, insbesondere des Frachtflugverkehrs, hat seit Eröffnung des internationalen Luftfrachtdrehkreuzes DHL Hub im Jahr 2008 deutlich zugenommen. Im Jahr 2019 betrug der Anteil des Frachtflugverkehrs am Gesamtaufkommen 82 Prozent. Von Jahr zu Jahr stiegen die Lärm- und Schadstoffemissionen.

Von 54.900 Starts- und Landungen im Jahr 2008 über 79.000 im Jahr 2019 soll sich durch den in Planung befindlichen Ausbau das Aufkommen bis 2032 auf 118.000 erhöhen. Die Erweiterung von jetzt 60 auf dann 96 Flugzeugstellplätze im Bereich der DHL würde nicht nur zu einer Zunahme des CO2- Ausstoßes, sondern auch zu einer stärkeren Belastung durch Lärm sowie Feinstaub und Stickoxide führen.

In allen Gutachten zum Planfeststellungsverfahren findet sich kein Bezug darauf, welchen Beitrag der Flughafen zur Erfüllung der Klimaschutzziele der EU und der Bundesregierung leistet. Es gibt keinerlei Aussagen, wie die erhebliche Steigerung der klima- und gesundheitsschädlichen Emissionen begrenzt bzw. reduziert werden kann. Die ausschließliche Kompensation der erzeugten klimaschädlichen Gase durch Emissionshandel ist mit den Zielen des Klimaschutzes unvereinbar.

Weitere Gründe für unsere Einwendungen zu einzelnen Punkten:

  1. Der beantragte Mehrbedarf von 12 Flugzeugabstellplätzen ist mit einer benötigten Fläche von 400.000 Quadratmetern angegeben. Dieser Bedarf ist zu hoch bemessen und lässt darauf schließen, dass weitere Ausbaumaßnahmen folgen sollen.
     
  2. Seit 16 Jahren kämpfen Kommunen und Bürgerinitiativen für mehr Lärmschutz. Wir sprechen uns dafür aus, die Zusammensetzung der Fluglärmkommission mit ihren 21 Mitgliedern stärker für Mitglieder von betroffenen Kommunen, Bürgerinitiativen und Umweltverbän-den zu öffnen. Bislang sind für diese Gruppen nur 12 Sitze vorgesehen.
  3. Die aktiven Lärmschutzmaßnahmen müssen den WHO-Lärmrichtlinien entsprechen.

Dazu: Leitlinien für Umgebungslärm für die Europäische Region – Zusammenfassung (2018)

https://www.euro.who.int/de/health-topics/environment-and-health/noise/publications/2018/environmental-noise-guidelines-for-the-european-region-executive-summary-2018

  1. Besonders belastend für die Gesundheit der Betroffenen sind die Nachtflüge. Wir fordern gemäß den Empfehlungen des Umweltbundesamtes ein Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr für stadtnahe Flughäfen. Das Umweltbundesamt empfiehlt eine Änderung der Konzeption des Fluglärmgesetzes. Für die Tagzeit von 6:00 bis 22:00 Uhr soll eine Lärmkontingentierung eingeführt und während der Nachtzeit von 22:00 bis 06:00 Uhr aus Gründen des präventiven Gesundheitsschutzes kein regulärer Flugbetrieb auf stadtnahen Flughäfen erfolgen.

https://www.umweltbundesamt.de/themen/fluglaermbericht-2017-des-umweltbundesamtes

Grundlage für die Lärmmessungen soll dabei nicht ein durchschnittlicher Lärmpegel sein weil er Lärmspitzen nicht mehr erkennen lässt und das Problem verharmlost. Die WHO empfiehlt einen Grenzwert für nächtlichen Fluglärm von 40 Dezibel. Nach Angaben von Bürgerinitiativen liegen die Werte in Schkeuditz, Schkopau, Kabelsketal bei bis zu 60 Dezibel, mit Lärmspitzen über 80 Dezibel. In Leipzig-Nord, Halle-Ost werden Dauerpegel von 50 Dezibel mit Lärmspitzen von 70 Dezibel und mehr gemessen.

  1. Um die Lärmbelastung zu senken, sollten nicht nur aktive Maßnahmen wie Schallschutzfenster oder –mauern in Betracht gezogen werden. Wirksam wäre die Einführung von Start- und Landeentgelten nach Lärmklassen, Tages- und Nachtzeit sowie CO2-Emissionen.

Mit der Einführung von Start- und Landeentgelten nach Lärm- und Schadstoffklassen nach dem Vorbild des Flughafens Frankfurt Fraport könnten schwere, laute und schadstoffintensive Flugzeugtypen mit erhöhten Gebühren belegt werden. Dies wäre ein effektives Mittel, um die Betreibergesellschaften zeitnah zu bewegen, klimaschonendere und weniger laute Maschinen einzusetzen.

Hier das Beispiel Frankfurt:
Laerm-und-emissionsabhaengige-Start-und-Landeentgelte.pdf

  1. Am Flughafen Leipzig/Halle werden die Emissionen nur bis zu einer Flughöhe von 914m über Grund berechnet. Oberhalb dieser Grenze anfallende Schadstoffmengen werden nicht erfasst. Um eine belastbare Analyse der Emissionen zu erhalten, sollen die Berechnungen nach dem Kerosinverbrauch des Flughafens erfolgen. Bodennahe Emissionen sollte 1 bis 5m über Grund gemessen werden.

Wie beim Lärm- sind Durchschnittswerte nicht geeignet, die zeitweise hohe Belastung darzustellen. Besonders gesundheitsschädliche Maximalbelastungen werden mit Jahresmittelberechnungen nicht erfasst und berücksichtigt.

Außerdem fehlen bislang Prognosen zu Lärm- und Schadstoffbelastung für die kommenden Jahre und den Fall des geplanten Ausbaus.

Bundesumweltamt zu den Kosten durch unterlassenen Umweltschutz

„Zu viele Treibhausgase, Luftschadstoffe, Lärm und andere Umweltbelastungen schädigen unsere Gesundheit, zerstören Ökosysteme und lassen Tiere und Pflanzen aussterben. Zudem führen sie zu wirtschaftlichen Einbußen durch z. B. Produktionsausfälle, Ernteverluste oder Schäden an Gebäuden und Infrastruktur. Für viele dieser Schäden gibt es etablierte wissenschaftliche Methoden, um sie in Geldwerten auszudrücken. Das Umweltbundesamt (UBA) hat in der Methodenkonvention 3.0 seine Empfehlungen zur Ermittlung solcher Schäden aktualisiert und die Kosten durch Umweltbelastungen neu berechnet. Danach verursacht zum Beispiel die Emission einer Tonne Kohlendioxid (CO2) Schäden von rund 180 Euro. Umgerechnet auf die Treibhausgasemissionen Deutschlands 2016 entspricht dies Gesamtkosten von rund 164 Mrd. Euro. Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes: ‚Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz sparen uns und kommenden Generationen viele Milliarden Euro durch geringere Umwelt- und Gesundheitsschäden. Das sollten wir auch bei der Diskussion um Luftreinhaltung oder den Kohleausstieg nicht vergessen‘“